Fraktion BSW/BfN Neubrandenburg spricht sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle aus
Die Fraktion BSW/BfN Neubrandenburg lehnt die von der Europäischen Union geplante Chatkontrolle entschieden ab. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Fraktion warnt vor den Folgen einer solchen Maßnahme: „Der Schutz der Privatsphäre ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Eine pauschale Überwachung privater Nachrichten untergräbt das Vertrauen in digitale Kommunikation und öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, so die Fraktion.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung und die Europaabgeordneten auf, die Chatkontrolle in dieser Form abzulehnen und stattdessen auf gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungsinstrumente zu setzen.
Unterstütze die Petition „Stoppt die Chatkontrolle – Grundrechte gelten auch im Netz!“ mit Deiner Unterschrift und informiere Deine Freunde, Verwandten und Bekannten. Hier geht es zur Petition > https://tinyurl.com/556pjpbh
