BSW Neubrandenburg fordert Klarheit bei Wärmeinseln und Leuchttürmen

Die Fraktion BSW/BfN in der Stadtvertretung Neubrandenburg fordert eine eindeutige Klärung der Zuständigkeiten sowie der Finanzierung rund um die geplanten „Wärmeinseln“ und „Leuchttürme“ im Bereich Bevölkerungsschutz.

Ratsherr Jens Kreutzer hat dazu eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund sind weiterhin offene Fragen nach den Beratungen im zuständigen Ausschuss. Bis heute ist aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend geklärt, ob die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg oder der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für Investitionen, Betrieb und Unterhaltung dieser Einrichtungen verantwortlich ist.

Ebenso stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage Entscheidungen getroffen werden und wer letztlich die Kosten trägt. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte darf es keine Ausgaben ohne klare Zuständigkeiten und belastbare Planung geben.

Dazu erklärt Jens Kreutzer:
„Bevölkerungsschutz ist wichtig. Aber ebenso wichtig ist, dass Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt sind und Steuergeld verantwortungsvoll eingesetzt wird. Die Bürger haben Anspruch auf Transparenz.“

Die Fraktion BSW/BfN erwartet nun eine vollständige und rechtssichere Beantwortung der Anfrage. Ziel ist eine verlässliche Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

BSW Neubrandenburg
Für Klarheit. Für Verantwortung. Für unsere Stadt.