Innenstadt beleben statt Gewerbetreibende ausbremsen – Sondernutzungsgebühren abschaffen!
Die Fraktion BSW/BfN setzt sich für weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und eine attraktivere Innenstadt in Neubrandenburg ein.
Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht durch immer neue Vorschriften und Gebühren, sondern durch Menschen, Ideen und unternehmerisches Engagement. Gastronomie, Einzelhandel und Gewerbe leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass unsere Innenstadt ein attraktiver Ort zum Einkaufen, Verweilen und Begegnen bleibt.
Die Fraktion BSW/BfN in der Neubrandenburger Stadtvertretung möchte deshalb ein deutliches Zeichen setzen und fordert mit ihrer Beschlussvorlage die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren sowie eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Sondernutzungsregelungen.
„Wer eine lebendige Innenstadt will, darf denjenigen, die sie mit Leben füllen, nicht ständig neue Steine in den Weg legen“, betont der Fraktionsvorsitzende Jan Kuhnert.
Ob Außengastronomie, Warenauslagen, Verkaufsstände oder Werbeaufsteller – die Nutzung öffentlicher Flächen trägt wesentlich zur Attraktivität unserer Innenstadt bei. Gerade solche Angebote machen Straßen und Plätze interessant, laden zum Verweilen ein und stärken die Aufenthaltsqualität.
Aus Sicht der Fraktion BSW/BfN ist es daher nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen für solche Maßnahmen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Insbesondere kleinere und inhabergeführte Betriebe stehen ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Statt sie mit zusätzlichen Gebühren zu belasten, sollte die Stadt ihnen entgegenkommen und ihre unternehmerischen Möglichkeiten stärken.
Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in unsere Unternehmen
Neben der Abschaffung der Sondernutzungsgebühren müssen auch die bestehenden Vorschriften und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand. Wir brauchen keine überregulierte Innenstadt, sondern praktikable und nachvollziehbare Regeln, die unternehmerisches Engagement ermöglichen, statt es auszubremsen.
Selbstverständlich müssen Aspekte wie Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Allerdings müssen Regelungen verhältnismäßig sein und dürfen nicht zum Selbstzweck werden.
Neubrandenburg braucht eine Innenstadt mit Zukunft
„Wir reden seit Jahren darüber, wie wir unsere Innenstadt attraktiver machen und dem zunehmenden Leerstand entgegenwirken können. Dabei müssen wir auch unsere eigenen kommunalen Entscheidungen hinterfragen. Es ist ein falsches Signal, wenn wir einerseits mehr Leben in der Innenstadt fordern und andererseits den Gewerbetreibenden durch Gebühren und bürokratische Vorgaben zusätzliche Hürden auferlegen. Wir wollen eine Stadt, die ermöglicht und unterstützt, statt zu kassieren und zu reglementieren“, sagt Jan Kuhnert, Fraktionsvorsitzender.
Mit der Beschlussvorlage verfolgt die Fraktion BSW/BfN ein klares Ziel: Die Innenstadt soll wieder mehr Möglichkeiten zur Entfaltung bekommen. Dazu gehören faire Rahmenbedingungen für Handel und Gastronomie, weniger bürokratische Hürden und mehr Freiraum für kreative Ideen.
Unser Anspruch ist eine Innenstadt, die von Engagement, Vielfalt und unternehmerischer Initiative lebt – nicht von Gebührenordnungen und überflüssiger Bürokratie.
