BSW/BfN fordert Klarheit bei Wärmeinseln und Katastrophenschutz

Die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen zu den geplanten Wärmeinseln und Leuchttürmen werfen weiterhin wichtige Fragen auf. Zwar wird bestätigt, dass die Vier-Tore-Stadt grundsätzlich für die örtliche Gefahrenabwehr zuständig ist und der Landkreis erst im Katastrophenfall die Koordinierung übernimmt, konkrete Aussagen zu Investitionen, Standorten, Kosten und Zuständigkeiten bleiben jedoch weiterhin offen.

Für die Fraktion BSW/BfN ist klar: Beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger darf es keine Unklarheiten geben. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wer im Krisenfall verantwortlich ist, welche Maßnahmen geplant sind und welche finanziellen Folgen auf die Stadt zukommen.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass konkrete Maßnahmen und Haushaltsauswirkungen erst im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 und nach weiteren Beratungen benannt werden sollen. Verlässlicher Bevölkerungsschutz braucht jedoch Transparenz, Planungssicherheit und rechtzeitige Entscheidungen.

Die Fraktion BSW/BfN wird das Thema weiterhin eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Stadtvertretung und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert werden. Sicherheit und Vorsorge dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.